Beschlossen

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gebilligt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit kam zustande, womit die Schuldenbremse gelockert und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur eingerichtet werden kann. Zudem dürfen die Bundesländer künftig wieder in begrenztem Umfang Kredite aufnehmen.

Zitterpartie um die Zweidrittelmehrheit

Lange war unklar, ob das Paket die nötige Unterstützung im Bundesrat finden würde, da mehrere Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Freien Wählern, Linken und BSW zunächst zögerten. Doch Anfang der Woche zeichnete sich eine Mehrheit ab: Bayern kündigte am Montag seine Zustimmung an, heute folgten Mecklenburg-Vorpommern und Bremen – beide regiert von SPD-Linke-Koalitionen. Damit war die nötige Mehrheit gesichert. Regierungen, in denen SPD, Union und Grüne allein regieren, hatten bereits im Vorfeld ihre Unterstützung zugesagt.

AfD scheitert erneut vor Gericht

Während die Zustimmung im Bundesrat nun feststeht, erlitt die AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere Niederlage. Ihr Eilantrag gegen das Finanzpaket wurde abgelehnt – bereits zum dritten Mal. Die FDP versuchte zuletzt vergeblich, einzelne Landesregierungen doch noch zu einem Nein zu bewegen. Doch der Widerstand verpuffte: Das Milliardenpaket ist beschlossen.